Das professionelle Schattenmanagement ist in die parlamentarische Entscheidungsebene eingezogen. Mit Parlamentarischer Demokratie ist unser Regierungssystem nicht richtig bezeichnet. Die Einflüsterer (Lobbyisten), Berater, Abgeordnete, Ministerialbürokratie und die Medienvertreter sitzen in einem Boot. Im 1. Teilvideo des Gesamtbeitrags, der im Schulfernsehen gezeigt wurde (planet-schule), wird der Eindruck erweckt, dass die Tätigkeiten von Lobbyisten (hier der Lobbyist von Vattenfall, aus dem Energiekartell) in unseren Regierungskreisen für jeden Bürger durchschaubar ist und veröffentlicht werden. Das ist eben nicht so! Es gibt noch kein vollständiges Lobbyistenregister für den deutschen Bundestag und die Nebeneinkünfte der Abgeordneten (als ein Maß für die Abhängigkeit von der Wirtschaft) sind derzeit auch nicht bewertbar. Das erfahren die Schüler ab der 9. Klasse leider nicht aus den Schulbüchern. Dort wird noch das Glaubensmodell von Parlamentarischen Demokratie beschrieben. Das Lobbying zur Gewinnsteigerung sowie zur Wettbewerb- und Marktbeeinflussing ist gesellschaftszersetzend.
In der Ausgabe "politische ökologie / Strippenziehen - Die Folgen von Lobbying und Korruption für Umwelt und Gesellschaft" Nr. 117, September 2009, werden Lobbyismus und Korruption in Deutschland und in der EU von vielen Seiten beleuchtet (In der Bibliothek unter den Magazinen) Hier die ersten Seiten mit dem Artikel "Die Politikflüsterer" als PDF: http://tinyurl.com/l4m8bd http://www.oekom.de/zeitschriften/pol... http://de.wikipedia.org/wiki/Politisc...
Diese Gefahr für die Gesellschaft spüren wir alle, weil wir den Glauben an die Mitbestimmung verlieren. Die gesellschaftliche Realität wird im Bundestag nicht mehr abgebildet - man will die Realität dort bestimmen. Regierungspolitik und Wirtschaftslobbyisten hängen sich selbst ab und sprechen, oder besser lassen über Meinungsmacher, Schuld für negative Entwicklungen der Mehrheit der Bevölkerung zu. Alternativen zum von den Meinungsmachern und Werbetreibenden als normal und gesellschaftsmittig erklärten Lebensstil werden diskreditiert.
Die Hamburger "Subkultur" wehrt sich gegen die Gentrifizierung und die sterile Stadtentwicklung in ihrer Stadt. Als Exil-Hamburger und quasi Kreuzköllner war ich überrascht und erfreut zugleich, vor einigen Jahren vermehrt Gäste aus Hamburg auf Gentrifizierungs-Workshops in Kreuzberg anzutreffen. Die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch ist wichtig und notwendig. Hier mal ein Blick nach Hamburg ... Eine Stadt ist keine Marke.
Not In Our Name, Marke Hamburg!
Ein Gespenst geht um in Europa, seit der US-Ökonom Richard Florida vorgerechnet hat, dass nur die Städte prosperieren, in denen sich die "kreative Klasse" wohlfühlt. "Cities without gays and rock bands are losing the economic development race", schreibt Florida. Viele europäische Metropolen konkurrieren heute darum, zum Ansiedelungsgebiet für diese "kreative Klasse" zu werden. Für Hamburg hat die Konkurrenz der Standorte mittlerweile dazu geführt, dass sich die städtische Politik immer mehr einer "Image City" unterordnet. Es geht darum, ein bestimmtes Bild von Stadt in die Welt zu setzen: Das Bild von der "pulsierenden Metropole", die "ein anregendes Umfeld und beste Chancen für Kulturschaffende aller Couleur" bietet. Eine stadteigene Marketing-Agentur sorgt dafür, dass dieses Bild als "Marke Hamburg" in die Medien eingespeist wird. Sie überschwemmt die Republik mit Broschüren, in denen aus Hamburg ein widerspruchfreies, sozial befriedetes Fantasialand mit Elbphilharmonie und Table-Dance, Blankenese und Schanze, Agenturleben und Künstlerszene wird. Harley-Days auf dem Kiez, Gay-Paraden in St. Georg, Off-Kunst-Spektakel in der Hafencity, Reeperbahn-Festival, Fanmeilen und Cruising Days: Kaum eine Woche vergeht ohne ein touristisches Megaevent, das "markenstärkende Funktion" übernehmen soll.
Horst Stowasser, wohl einer der bekanntesten Anarchisten Deutschlands, hielt kurz vor seinem unerwarteten Tod eine Vortrag in Mainz
Die Krise das ist nicht das, was wir derzeit in der Finanzwelt erleben. Die Krise ist in Wirklichkeit permanent vorhanden. Wieso muss unsere Wirtschaft jedes Jahr wachsen? Weshalb vergeuden wir zwei Drittel unserer Arbeit und unserer Ressourcen in unnützen Leistungen? Warum müssen immer mehr Menschen bis zum Umfallen arbeiten, während andere nicht arbeiten dürfen? Der praktizierende Anarchist Horst Stowasser zeigte in seinem Vortrag konstruktive Perspektiven auf und erläuterte wie realistisch andere Arbeits-, Wirtschafts- und Wertemodelle sind.
Über die Bankenherrschaft durch die Null-Zins-Politik, das Zurückhalten von Krediten, der Irrsinn, dass der Markt sich selbst regulieren wird. Über Geldillusionen und die Leitstories unserer Gesellschaft. Über den Herdentrieb der Menschen und wie dieser durch Glaubenssätze genutz wird, um die westliche Gesellschafts-"Kultur" zusammenzuhalten. Das Fördern von Cocooning, das sich Zurückziehen in den Privatraum. Die Schaffung von Eigenverantwortlichkeit, um gegen soziale Gemeinschaftsideen vorzubeugen. http://de.wikipedia.org/wiki/Cocooning
Günter Wallraff, der Undercover-Journalist, der bei BILD Hans Esser war und als Türke Ali das Leben „ganz unten“ kennenlernte, hat sich diesmal das Thema „Billigproduktion für Großdiscounter“ vorge-nommen. Unter anderer Identität heuerte er bei einer Großbäckerei im Rheinland an, die für die Großmarktkette Lidl produziert, und doku-mentierte seine Arbeitsbedingungen mit versteckter Kamera. Vier Wochen lang schuftete er in Tag- und Nachtschichten für einen Stundenlohn von 7,66 Euro brutto bei Temperaturen von bis zu 50 Grad, verbrannte sich die Arme an heißen Backblechen, entdeckte unfallträchtige Sicherheitsmängel an den Transportbändern und dokumentierte Schimmelbildung an Wänden, Decken und Maschinen. Seine Kollegen klagten über nicht bezahlte Krankheits- und Feiertage und über als willkürlich empfundene Abmahnungen und Kündigungen. Wallraffs Fazit: wer billig verkauft, muss auch billig produzieren. Häufig auf Kosten von Arbeitnehmerrechten. Damit wird nicht nur Lidl-Aufsichtsratschef Gehring in der Reportage konfrontiert, sondern es berührt eine Frage, die sich auch alle Kunden von Großdiscountern stellen müssen.
Ein neues Medikament zu entwickeln kostet nicht nur Zeit und Geld. Bevor es auf den Markt kommt, muss es getestet werden, und zwar an Menschen. Während es Pharmakonzernen immer schwerer fällt, in westlichen Ländern freiwillige Testpersonen dafür zu finden, blüht der Markt in Russland, Brasilien, Indien und Afrika. Hier schauen Behörden oft nicht genau hin, Ärzten in weißen Kitteln wird blind vertraut, und mancher Patient ist froh, überhaupt ein Medikament zu bekommen. Eine ganze Industrie hat sich darauf spezialisiert, in aller Welt klinische Versuche durchzuführen. Doch während Pharmakonzerne satte Gewinne einfahren, bleiben die teuren, neu entwickelten Medikamente für ehemalige Testpersonen meist unerreichbar. Ein Blick hinter die Kulissen der pharmazeutischen Industrie im südlichen Afrika.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.
Begründung
Wenn Atomkraft in der Tat eine moderne, wirtschaftliche und günstige Stromherstellungsmethode darstellt, so braucht sie nicht stärker subventioniert werden, als andere Stromherstellungsmethoden. Die Anhänger der Atomkraft sollten den Mut und das Selbstvertrauen haben, dass diese Art der Stromherstellung finanziell auf eigenen Beinen stehen kann und dadurch Ihre eigene Glaubwürdigkeit erhöhen. Der Staat vergünstigt durch seine finanzielle Unterstützung weniger den Strompreis, als lediglich die Gewinne und Managergehälter der vier größten Stromhersteller in die Höhe zu treiben. Aus diesen Gründen bedarf es für die Atomkraft keiner staatlichen bzw. steuerlichen Subventionen oder Kostenübernahmen für den Bau neuer Atomkraftwerke, für Transport und Polizeischutz von Castorbehältern, für die Zwischen- und Endlagerung von bei der Produktion von Atomstrom anfallendem Atommüll und für die Sanierung verseuchter Stollen, des Grundwassers und ganzer Landstriche um Asse und Gorleben. Auch für den möglichen Fall eines atomaren Super-GAUs sollten sich die atomstromproduzierenden Unternehmen auf selbstbewusste Weise selbst versichern. Auf diesem Wege können Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe vermieden werden und Alternativen gegenüber der Atomkraft gleichberechtigt mit ihr im Wettbewerb stehen. Veränderungen des Marktes könnten auf diesem Wege schneller eine Wirkung erfahren und eine mögliche Energiewende kann gemäß den Gesetzmäßigkeiten der Sozialen Marktwirtschaft – falls diese durch Markt bewirkt wird – schneller herbeigeführt anstatt gebremst zu werden.
Es soll an dieser Stelle einmal betont werden, dass die Atomkraft mit dieser Petition in keiner Weise benachteiligt, sondern im Gegenteil Benachteiligungen im Strommarkt ausgeräumt und mögliche Alternativen lediglich gleichberechtigt behandelt werden sollen. Subventionen die anderen Stromproduktionsformen zugute kommen, müssen der Atomkraft nicht grundsätzlich vorenthalten werden.
Strom ist billig wie lange nicht: An der Strombörse in Leipzig sind die Preise nur noch halb so hoch wie vor einem Jahr. Für die Verbraucher ist das allerdings keine gute Nachricht. Denn sie zahlen trotzdem mehr, sagt eine aktuelle Studie.
Es hat mich vor zwei Jahren schon geschockt, und das Urteil was nun gefällt wurde, zeigt das die Gewaltenteilung irgendwie nicht so richtig funktioniert. Das Urteil ist meiner Meinung nach ziemlich wiederwärtig, und es ist erschreckend zu lesen dass es kein Einzelfall gewesen ist.
Bei Protesten in Heiligendamm trifft ein Wasserwerfer Steffen B. im Gesicht. Daraufhin erblindet sein Auge. Doch das Verfahren gegen die Polizisten wird eingestellt. ... Schuld hätten jedenfalls nicht die Polizisten, die den Wasserwerfer bedienten. Dessen Strahl hatte den heute 38-jährigen Steffen B. während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm direkt im Gesicht getroffen ... Steffen B. erinnert sich, wie ein Polizist mit einem Schlagstock auf Demonstranten zeigt, ganz so, als dirigiere er den Wasserwerfer. Dann trifft ihn der Strahl mit Wucht. Sein Jochbein ist zertrümmert, das linke Augenlid halb abgerissen. ... Neun Augenverletzungen wurden dokumentiert, alle verursacht von Wasserwerfern.
Während die Gefahren der Erderwärmung immer mehr ins öffentliche Bewusstsein dringen, preisen Industrielle und Politiker die Atomkraft als die geeignetste Energiequelle der Zukunft an: sauber, kontrollierbar und gefahrlos für Umwelt und Gesundheit. Für den Verbraucher ist es schwer, den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu beurteilen. Der Dokumentarfilm "Albtraum Atommüll" versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.
Das Internet hat in den letzten zehn Jahren die gesellschaftliche Kommunikation erheblich verändert. Es hat zum einen das Informationsmonopol der Medien des Staates und Kapitals gebrochen. Die Blogger-Szene fordert den professionellen Journalismus heraus. Zum anderen erfreuen sich "soziale Netzwerke" zum Knüpfen von Bekanntschaften und Austausch von Meinungen wachsender Beliebtheit (siehe Themenseiten in ak 541 und den Artikel von Armin Medosch in ak 542). Diese Möglichkeiten machen sich reaktionäre und obskurantistische Gruppierungen mannigfacher Art zu Nutze. Im "Infokrieg" verbreiten VerschwörungstheoretikerInnen populistische Botschaften. AntisemitInnen und FaschistInnen sind mit von der Partie.
Die durch die Stiftung mit forcierte Abdankung des Politischen vollzog sich durch unauffällige Reformkonzepte Vor fünf Jahren, erst vor fünf Jahren, entdeckten Publizisten und Sozialwissenschaftler die Bertelsmann Stiftung als eine Reformagentur mit großem Einfluss auf die Entwicklung in nahezu allen Bereichen der deutschen und europäischen Politik. Aber die Stiftung hatte sich und ihre Arbeit nie versteckt, und an ihrer Arbeit war nichts Auffälliges. Entdeckt wurde also die Unauffälligkeit von Reformkonzepten, die darauf abzielen, die Tätigkeit der staatlichen und kommunalen Institutionen sowie das Gesundheitssystem nach ökonomischen Maßstäben effizient und wettbewerbstüchtig zu machen. Unauffällig auch deshalb, weil sie von Politikern fast aller Couleur nachgefragt und vielfach von anderen großen Konzern- und Parteistiftungen mitgetragen werden.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestiert die Justiz.
Im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Jetzt muss die Partei in den Koalitionsverhandlungen beweisen, dass es ihr mit der Verteidigung der Freiheit wirklich ernst ist.
Reiche Staaten mit geringer eigener Nahrungsmittelproduktion und internationale Konzerne erwerben in atemberaubendem Tempo Agrarflächen in zum Teil bitterarmen Entwicklungsländern. Die Investoren wissen, dass Nahrungsmittel langfristig knapper und teurer werden, weil die Zahl der Menschen steigt, weil Anbauflächen für Biosprit beansprucht und durch Misswirtschaft und Klimawandel weniger ertragreich werden. Besonders betroffen ist Kambodscha. Unter dem extrem korrupten Hun-Sen-Regime ist „land grabbing“ seit langem üblich. Firmen aus Kuwait und Qatar z.B. erwerben Hunderttausende Hektar besten Ackerlands und versprechen Infrastruktur. Sie wollen mit modernsten Methoden Reis im Land der Khmer anbauen und in ihre Länder exportieren. Was bedeutet das weltweit zunehmende „land grabbing“ für die Subsistenzbauern, die Agrarstruktur und Ernährungssicherheit der betroffenen Länder?
Tausende Bootsflüchtlinge sollen im vergangenen Jahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch auf hoher See abgefangen und trotz teilweise herrschender Notlagen umgehend zurück nach Afrika geschickt worden sein. Das werfen unter anderem verschiedene Menschenrechtsorganisationen der Agentur vor, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorab berichtet. Frontex-Sprecher Michal Parzyszek dementierte derweil den ARD-Bericht: "Wir schicken keine Menschen auf hoher See zurück", sagte er.
Unzufriedenheit, mangelndes Engagement, Angst, Ziellosigkeit, Verlust des Realitätssinns, Selbstüberschätzung, Mangel an ethischer Orientierung - das scheinen die bestimmenden Handlungs- und Reaktionsmuster vieler unserer Manager zu sein. Gerade in Zeiten größer werdender Komplexität, in der auch die Gefahr plötzlicher Krisen vorhanden ist, brauchen wir ganz andere Muster, die auf Kreativität, Flexibilität, Krisenbewältigung und Transparenz hinauslaufen. Die Wirtschaftswissenschaftler und Managementberater Hans A. Wüthrich, Stefan Kaduk und Dirk Osmetz von der Universität der Bundeswehr München erläutern diese Alternativen.
