Schweineherbst

Den Wählern war glaube ich der Einfluss die Sozialdemokraten auf CDU nicht ganz klar. Irgendwo habe ich mal gelesen das Merkel eine ausgezeichnete SPD Kanzlerin war. Das passt auch irgendwie. Bei der Wahl 2005 war Merkel noch durch und durch Marktgläubig aber es war schnell klar, dass die CDU zusammen mit der SPD diesen Weg nicht gehen konnte. Der Wähler vergisst glaube ich auch gerne, das die Agenda 2010, wäre sie von der CDU oder gar der FDP gekommen nochmal ganz anders ausgehen hätte. So hat Merkel vom Führungsanspruch abgesehen und ist ein Manager geworden. Manager in dem Sinn, dass sie den Betrieb zwar am laufen hält, den Ablauf und Inhalte aber nur unwesentlich prägt. Aber kein Mensch mit Ideen, kein Mensch mit Visionen, es ging einfach nur drum den Betrieb (die Regierung) am laufen zu halten. So konnte, auch wenn die große Koalition mitunter durch den einen oder anderen Grundgesetzgegner aufgefallen ist, die Politik der SPD die Politik der großen Koalition stärker beeinflussen als man gedacht hätte.

Damit ist jetzt erstmal Schluss, um nicht mehr mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten zu müssen, hat sich die CDU entschlossen doch lieber mit der FDP, der neoliberalen Avantgarde, die so stark wie noch nie ist, zusammenzuarbeiten. Und ich kann euch sagen wie werden die SPD in der Regierung vermissen. Der Ton, die Art der Kanzlerin wird sich nicht stark ändern. Sie wird auch weiterhin, mit großer Ruhe und Gelassenheit den politischen Betrieb am laufen halten, aber es wird sich zeigen für wie wenig die Kanzlerin inhaltlich eigentlich steht. Sie wird eine gute Kanzlerin, eine anständige Deutsche sein, sie wird pragmatisch und den Situationen entsprechend handeln, aus ihrer Perspektive auf jeden Fall. Sie wird vielleicht nicht alles gut finden was Schwarz-Geld machen wird, aber es muss ja getan werden. Sie die wie schon so viele die Eigenschaften eines guten Schreibtischtäters, eines anständigen Deutschen mitbringt. Sie beherrscht die Kunst, des freundlichen "Fuck You". Frau Merkel wird zeigen, dass man eine unsoziale, eine Politik die die Gesellschaft weiter spalten wird, freundlich, verständnisheischend den Wählern mit ihrer Art des kaum greifbaren Politmanagers, als notwendig und richtig verkaufen kann. Und mindestens die Hälfte der Gesellschaft wird sie dafür feiern – moderne Zeiten.

Aber sehen wird es mal positiv, ich kann man nicht erinnern schon mal ein so gutes und klares Feindbild gehabt zu haben. Kohl habe ich nur am Rande mitbekommen, und was danach kam war zwar scheiße, aber es hätte schlimmer sein können - so wie jetzt.

Offener Brief: Nicht rütteln am Atomausstieg!

CDU/CSU und FDP haben die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Pläne zum Atomausstieg gewonnen. Selbst die Mehrheit ihrer Anhänger sind gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle! Fordern Sie: Nicht rütteln am Atomausstieg!
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Volksentscheid ins Grundgesetz!

Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wir nehmen nicht länger hin, dass die Politik Mehrheitsmeinungen einfach ignoriert. Bürger/innen müssen auch in wichtigen Sachfragen verbindlich entscheiden können.
Fordern Sie von den Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden!
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Petition für Netzneutralität in der EU - Asking for an Open Internet in Europe
Petition Deutsch Petition unterschreiben

Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!

Petition unterschreiben

Der Begriff "Demokratie" hat heute eine beinahe religiöse Bedeutung, weil er weltliche Erlösung verspricht. Und damit lassen sich sogar politische Kreuzzüge rechtfertigen. Über das Wesen, den Sinn, die Notwendigkeit und Vorrangigkeit der Demokratie gibt es unter den Geistes- und Humanwissenschaftlern, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Politikern und aktiven Bürgern keine einheitliche Meinung, was vor allem daran liegt, dass ein gründliches Nachdenken für alle recht peinlich enden dürfte.

Der Parlamentarismus als Anachronismus
Parlamente waren in der Postkutschenzeit das richtige Instrument für einen demokratischen Staat
Die parlamentarische Demokratie ist die Diktatur der gewählten Obrigkeit
Die Versprechen von Demokratie sind Täuschung
Die Parlamentarier sind Marionetten der Regierung
Die politische Klasse benutzt ihre Ämter zum Pfründeerwerb und zur Veruntreuung von Volkseigentum
Länderparlamente und der Bundesrat sind unnötig
Parlamente braucht man im Zeitalter des Internet nicht mehr
Der volkseigene Staat verwirklicht Demokratie

»Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein«
Jiddu Krishnamurti

Da flog mir doch gestern eine Erinnerung in die Ohrmuschel ...

There is no political solution
To our troubled evolution
Have no faith in constitution
There is no bloody revolution

We are spirits in the material world

Our socalled leaders speak
With words they try to jail you
The subjugate the meek
But it's the rhetoric of failure

We are spirits in the material world

Where does the answer lie?
Living from day to day
If it's something we can't buy
There must be another way

We are spirits in the material world ...

The Police - Ghost In The Machine - 1981

Viele Grüße an den Mann im friesischem Fischerhemd!

Die KPF ist durchaus kritisch zu sehen, die Rede ist nichts desto trotz gut und sehenswert (an einer Stelle lacht Sahra Wagenknecht sogar!!!)

Da es vor dieser Wahl wieder erwarten keine Terroranschläge gab, haben wir wahrscheinlich nochmal das Glück keine 3/4 Mehrheit des bürgerlichen Lagers, wobei mir dieser Begriff immer wieder übel aufstößt. Das bürgerliche Lage ist eigentlich kein wirkliches bürgerliches Lager, das was man als bürgerliches Lager bezeichnet ist eigentlich die Bourgeoisie, die auf der einen Seite vom bildungsfernen/ fehl gebildeten Bürgertum gewählt wird, und auf der anderen Seite natürlich von Wirtschafts- und Pseudoliberalen und ansonsten von noch von anderen Egozentrikern und Asozialen, aber ich schweife ab....

Nachdem mich diese Angst nicht mehr so antreibt, hat mich nun eine neue Angst erfasst. Die Grünen - auf den ersten Blick wirken sie wie eine recht fortschrittliche, vorwärts gewante Partei, aber in letzter Zeit wird mir viel, viel zu viel über Schwarz-Grün gesprochen. Und es wird gar nicht als Querfront begriffen, nein als wird als Eintritt in das bürgerliche Lager begriffen. Alleine dass bei den Grünen (wenn wahrscheinlich auch nur bei den Realos) wieder und wieder über die Kollaboration mit der CDU/CSU nachgedacht wird, zeigt wie weit sich die Grünen von ihren Grundsätzen entfernt haben. Und wenn man sich in Erinnerung ruft wie die Realpolitik der Grüne unter Schröder & Fischer war, dann wird mir echt schlecht. Gut bei Schwarz-Grün wäre die Macker/Machoscheiße nicht ganz so widerlicher wie bei Schröder und Fischer, aber verdammt, nur weil Merkel sich nicht ganz so dumpfer Rhetorik bedient, ist sie kein Deut besser. Naja kurz gesagt, wenn es so weiter geht sind die Grünen die Bourgeoisie von morgen(lt. SpOn auch schon heute).

Das bringt mich zur SPD, eine Partei die man vor 90 Jahren noch gut wählen konnte. Mir sind aber vor allem die letzten 11 Jahre präsent, in denen die SPD an der Regierung beteiligt war. Auch die "Arbeiterpartei" macht nur noch Politik die der Bourgeoisie zu Gute kommt. Gut es gibt heute den Arbeiter eigentlich nicht mehr, sondern fast nur noch Bürger in verschiedenen Ausformungen, aber die SPD hat genau diese Wählergruppe die früher von den Arbeitern repräsentiert wurde, ob es um Bildungs-, Wirtschafts- oder Steuerpolitk angeht, geschwächt. Es ist mir unverständlich das die SPD sich nicht traut oder zu dumm und stolz sind mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Es wird mit allen Mitteln verhindert ein soziale, gerechte und nachhaltige Politik zu ermöglichen, die nicht nur der Bourgeoisie, also den Unternehmern, Großbürgern und Bildungsbürgertum zu Gute kommt. Die SPD tut sich da mit ihrer Ablehnung der Linkspartei besonders hervor, aber auch die Grüne bekleckern sich nicht gerade mit Ruhm. Was mir aber wirklich übel aufstößt ist der starke Gewinn der FDP durch die Krise. Die immer noch, trotz allen vorliegen Informationen anhaltende Marktgläubigkeit ist mir absolut unverständlich.

Ich glaube ich will an überhaupt keiner Wahlwette teilnehmen, ich müsste mich zu sehr mit der Realität beschäftigen, und das deprimiert mich nach dem aufstehen einfach zu sehr.

update:

Jagdszenen aus der Festung Europa nennen Kritiker, was sich derzeit in Frankreich abspielt: verschärfte Einwanderungsgesetze, feste Abschiebequoten, Razzien auf der Straße und in der Metro. Die Behörden ermitteln inzwischen sogar in Schulen und Kindergärten. Denn dort lernen auch die Kinder der illegalen Einwanderer, der "sans papiers". Dagegen wendet sich das "Netzwerk Bildung ohne Grenzen". Denn nach der UN-Menschenrechtscharta hat jedes Kind ein Recht auf Bildung - unabhängig vom Status der Eltern. Die Bürgerinitiative klagt dieses Recht ein und entwickelt Strategien gegen Polizei- und Behördenwillkür. Auch in Deutschland werde das Recht auf Bildung missachtet, kritisiert ein Bericht des UN-Menschenrechtsinspektors nach Veröffentlichung der PISA-Studie. Eine vergleichbare Initiative gibt es nicht. Unterdessen werden europaweit Maßnahmen gegen illegale Einwanderer koordiniert und Kinder landen in Abschiebegefängnissen.

Mp3

Manuskript

Klingt wie ein Buchtitel von Peter Handke, ist aber weit weniger poetisch: Unser Autor wollte wissen, wie es im Inneren der Partei aussieht, die viele als Schreckgespenst der Republik sehen. Also wurde er für ein Jahr Mitglied. Ein Experiment, bei dem er viel über einen ganz besonderen Menschenschlag lernte - und über sich selbst.

Artikel

„Klimawandel“ ist kein Ökothema, sondern rüttelt an den Grundfesten der globalen Gesellschaftsordnung. Nicht nur, weil die verheerenden Folgen der globalen Erwärmung die Lebensgrundlage vieler, vor allem armer Menschen im globalen Süden bedroht bzw. vernichtet. Sondern auch, weil die grundsätzliche Abhängigkeit des Kapitalismus von billiger (fossiler) Energie sowie dessen inhärenter Wachstumszwang im Widerspruch zu der Klimaschutzpolitik steht die von diesem Gipfel versprochen wird.
In Kopenhagen wird vielmehr die zukünftige globale Wirtschaftsordnung und die Verteilung der verbliebenen Ressourcen verhandelt.
Der Klimawandel sowie seine aktuelle Bearbeitung durch Kyotoprotokoll und Emissionshandel hat ganz klare antisoziale, rassistische und neokoloniale Dimensionen. Deshalb halten wir den Kopenhagen – Prozess für ein wichtiges Interventionsfeld und eine globale soziale Bewegung für Klimagerechtigkeit für unerlässlich.

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Youtube Playlist

http://de.wikipedia.org/wiki/Yes_men

extra3

Taz: Zur Pro-Atom-Demo werden Auszubildende des Konzerns nach Biblis geschickt. Auch Eon und Co beteiligen sich an dem Aufmarsch für eine "kernige Zukunft".

Sozialen Netzwerken wie Facebook oder MySpace wird in letzter Zeit eine Aufmerksamkeit zuteil, wie sie früher wohl nur das Orakel von Delphi, der Papst und der Kreml erfuhren. Niemand, so scheint es, kann sich ihren übernatürlichen Kräften, ob in Anziehung oder Abstoßung, entziehen. Soziale Netzwerke sind die neueste und am höchsten entwickelte Form des Warenfetischismus. Unser Dasein als soziale Wesen nimmt in diesen Netzwerken Warenform an. Unser Wert misst sich daran, wie viele Freunde wir haben, wie viele Interaktionen wir eingehen, von welcher Qualität diese sind. Diese Beziehungen können von den Betreibern mittels sozialer Netzwerkanalyse ausgewertet und in ein verkäufliches Gut umgewandelt werden.

Artikel

 via

Am Ende der Freiheit statt Angst Demo gab es einen Polizeiübergriff von der 22. Einsatzhundertschaft. Nachdem ein Video von Fefe publiziert wurde und die Mainstreampresse (1,2,3,4) es schnell aufgegriffen hat, wurde laut Pressemeldung der Polizei Berlin vom LKA ein "Ermittlungsverfahren" eingeleitet, wobei abzuwarten bleibt wie es ausgeht (im Jahr 2007 gab es 1834 Strafverfahren gegen Polizisten in Berlin die zu 3 Verurteilungen geführt haben).

Der CCC sucht mittlerweile nicht nur nach Zeugen (mail at ccc.de) sondern hat auch eine Kampagnen für die längst überfällige Kennzeichnungspflicht von Polizisten gestartet.

Es ist gerade auch noch ein neues Video aufgetaucht, dass den vorrausgegangen Konflikt, also die Nachfrage nach der Dienstnummer zeigt:


Was ich an dieser Stelle betonen möchte ist, dass nicht vergessen werden darf, dass dieser Vorfall kein Einzelfall ist. Gerade die 22. Einsatzhundertschaft ist jüngster Vergangenheit negativ aufgefallen. Ein Mitglieder der 22. EHu wurde direkt nach einem explizieten Verbot von Quarzsandhandschuhen (1) durch Polizeipräsidenten, genau mit solchen auf einer Demonstration fotografiert.

weitere Infos wird mein bei fefe und piksa.info finden

Panorama: Schläger in Uniform - Polizeigewalt wird kaum verfolgt

 Polizeigewalt am Flughafen Tempelhof

Berliner Polizist verprügelt grundlos Demonstranten beim Zapfenstreich

In zwei Wochen sind Wahlen und die sind ziemlich langweilig, geht es doch letztlich „nur“ darum, ob Merkel mit oder ohne Atomkraft weiterregieren darf.

Machen wir doch einfach ein Spielchen daraus und tippen das Ergebnis.

Zur Chancengleichheit sei hier angemerkt, dass es auf www.wahlrecht.de die aktuellen Umfragewerte gibt.

Ich leg mal los:

CDU / CSU: 32,5% (-2,7%)

SPD: 26 % (-8,2%)

FDP: 13,5% (+3,7%)

Linke: 12,5% (+3,8%)

Grüne: 10% (+1,9%)

Sonstige: 5,5% (+1,5%)

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