Schweineherbst

Interview mit Udo Vetter von lawblog: 

Interview mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org: 

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Eine im Namen des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ab heute weltweit verbreitete Petition fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, »sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt« auszusprechen. Der Appell, den Rechtsanwalt Robert R. Bryan aus San Francisco am vergangenen Samstag auf der XV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz angekündigt hatte, gründet sich auf Resolutionen der Vereinten Nationen, in denen es heißt: »Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel, und sie untergräbt die Menschenwürde«.
Quelle: junge Welt

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http://www.mumialegal.org/

Notfallproteste

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Text der Petition 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Fluggesellschaften ab dem Jahr 2013 ihre CO2-Zertifikate zu 100% kaufen müssen.

Begründung 

Die Bahn muss ab dem Jahr 2013 100% der benötigten CO2 zertifikate kaufen und dafür viel Geld ausgeben, ca 300 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften dagegen sollen diese Zertifikate zu 85% kostenlos zugeteilt bekommen. Ein nicht nachollziehbarer Missstand, der unverzüglich beseitigt werden muss. Der Luftverkehr schädigt die Umwelt stärker als der Bahnverkehr, soll aber trotzdem subventioniert werden, das darf nicht passieren, denn dadurch besteht die Gefahr, dass der Luftverkehr zunimmt und der Bahnverkehr abnimmt, weil der Luftverkehr einen großen Kostenvorteil gegenüber der Bahn hat. Die Folge davon ist, dass die Umweltverschmutzung zunimmt. Genau die gegenteilige Wirkung, die der Emissionshandel eigentlich haben sollte. Diese Fehlentwicklung muss der Gesetzgeber verhindern.

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Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung
Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

mitzeichnen (noch bis zum 05.01.10 !)

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Begründung

Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.

Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter, doch wenden sie Milliarden US$ auf, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer können das nicht. Dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Eine Finanztransaktionssteuer hätte aus unserer Sicht etwa folgende Vorteile: Finanztransaktionen werden entschleunigt, die Steuer ist einfach umzusetzen, da sie keine Ausnahmen zulässt, und sie macht vor allem kurzfristige Spekulationen unrentabel, während mittel- und langfristige Investitionen aufgrund des niedrigen Steuersatzes nicht behindert werden.

Die Einführung einer solchen Steuer wäre an sich schon ein Erfolg, weil alle Länder von einer stabileren Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung profitieren. Darüber hinaus würde die Steuer gleichzeitig national ein- bis zweistellige, global aber dreistellige Milliardenbeträge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Maßnahmen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung verwendet werden können.

Wir erachten es als wichtig, dass die Finanztransaktionssteuer, neben anderen Maßnahmen, auf die Reformagenda des globalen Finanzsystems gehört. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass der Finanzsektor zur Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise beiträgt und so generierte Gelder nicht nur den Haushalten reicher Staaten zufließen, sondern auch in die Entwicklung und Armutsbekämpfung, etwa die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele.

National und international findet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zunehmendes Gehör. Auf dem Gipfel der G20-Staaten in Pittsburgh Ende September wurden sowohl die Ursachen als auch die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als zentrale Herausforderungen des gemeinsamen politischen Handelns betont. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich die Bundeskanzlerin und fast alle Parteien befürwortend zur Einführung einer solchen Steuer geäußert. Es gilt nun, den Worten Taten folgen zu lassen.

Diese Petition greift das Anliegen auf, welches das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut: Transaktionssteuer" am 17.10.2009 an die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung herangetragen hat. Unter den inzwischen 48 Unterzeichnern sind Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, NRO, Banken und Wissenschaft. Nähere Informationen können über die Kampagnenwebsite bezogen werden. Die Petition soll eine Grundlage bieten, damit sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema befasst.

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Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.

Begründung

Wenn Atomkraft in der Tat eine moderne, wirtschaftliche und günstige Stromherstellungsmethode darstellt, so braucht sie nicht stärker subventioniert werden, als andere Stromherstellungsmethoden. Die Anhänger der Atomkraft sollten den Mut und das Selbstvertrauen haben, dass diese Art der Stromherstellung finanziell auf eigenen Beinen stehen kann und dadurch Ihre eigene Glaubwürdigkeit erhöhen. Der Staat vergünstigt durch seine finanzielle Unterstützung weniger den Strompreis, als lediglich die Gewinne und Managergehälter der vier größten Stromhersteller in die Höhe zu treiben. Aus diesen Gründen bedarf es für die Atomkraft keiner staatlichen bzw. steuerlichen Subventionen oder Kostenübernahmen für den Bau neuer Atomkraftwerke, für Transport und Polizeischutz von Castorbehältern, für die Zwischen- und Endlagerung von bei der Produktion von Atomstrom anfallendem Atommüll und für die Sanierung verseuchter Stollen, des Grundwassers und ganzer Landstriche um Asse und Gorleben. Auch für den möglichen Fall eines atomaren Super-GAUs sollten sich die atomstromproduzierenden Unternehmen auf selbstbewusste Weise selbst versichern. Auf diesem Wege können Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe vermieden werden und Alternativen gegenüber der Atomkraft gleichberechtigt mit ihr im Wettbewerb stehen. Veränderungen des Marktes könnten auf diesem Wege schneller eine Wirkung erfahren und eine mögliche Energiewende kann gemäß den Gesetzmäßigkeiten der Sozialen Marktwirtschaft – falls diese durch Markt bewirkt wird – schneller herbeigeführt anstatt gebremst zu werden.

Es soll an dieser Stelle einmal betont werden, dass die Atomkraft mit dieser Petition in keiner Weise benachteiligt, sondern im Gegenteil Benachteiligungen im Strommarkt ausgeräumt und mögliche Alternativen lediglich gleichberechtigt behandelt werden sollen. Subventionen die anderen Stromproduktionsformen zugute kommen, müssen der Atomkraft nicht grundsätzlich vorenthalten werden.

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Im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Jetzt muss die Partei in den Koalitionsverhandlungen beweisen, dass es ihr mit der Verteidigung der Freiheit wirklich ernst ist.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger!

Offener Brief: Nicht rütteln am Atomausstieg!

CDU/CSU und FDP haben die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Pläne zum Atomausstieg gewonnen. Selbst die Mehrheit ihrer Anhänger sind gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle! Fordern Sie: Nicht rütteln am Atomausstieg!
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Volksentscheid ins Grundgesetz!

Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wir nehmen nicht länger hin, dass die Politik Mehrheitsmeinungen einfach ignoriert. Bürger/innen müssen auch in wichtigen Sachfragen verbindlich entscheiden können.
Fordern Sie von den Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden!
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Petition für Netzneutralität in der EU - Asking for an Open Internet in Europe
Petition Deutsch Petition unterschreiben

Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!

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Appell gegen eine Unterstützung der Putschisten in Honduras. Unterstützung von Bundestagsabgeordneten.

Knapp 20 Organisationen und Prominente haben einen gemeinsamen Appell gegen die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras unterzeichnet. Initiiert wurde die Aktion vom Internetportal amerika21.de. Die Erstunterzeichner, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen und der Linken, fordern Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, sich von der Naumann-Stiftung zu distanzieren, die sich seit dem Staatsstreich am 28. Juni in Veröffentlichungen mehrfach auf die Seite der Putschisten gestellt hat. Zugleich drängen die Unterzeichner auf die Unterstützung der gewählten Regierung von Präsident Manuel Zelaya.

Quelle

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Ende der Mitzeichnungsmöglichkeit - heute (24.07) !

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern beschließen und durch Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen eine Klarstellung dahingehend vornehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum kostenlos übertragen werden können.

Begründung
Nach wie vor droht in den neuen Bundesländern die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Die Seen sind jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für die Tourismusbranche und zudem wichtige Ökosysteme.

Es ist zu befürchten, dass die touristische Entwicklung durch den Verkauf der Seen gefährdet wird. Beispielsweise ist damit zu rechnen, dass Badestellen und Stege nicht mehr genutzt werden dürfen und das Angeln verboten wird.

Am Beispiel der Brandenburger Seen wird deutlich, dass die Seen auch aus ökologischen Gründen als öffentliches Allgemeingut erhalten werden müssen. Brandenburgs Seen geht es überwiegend schlecht! Nach einem Bericht aus dem Jahr 2005 zum Gewässerzustand ist von 222 Seen nach Einschätzung des Landes nur für 28 Prozent die Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie („guter ökologischer und chemischer Zustand“) wahrscheinlich, für 45 Seen (rund 20 Prozent) ist sie unklar und für 115 Seen (52 Prozent) sogar unwahrscheinlich.

Auch bei den Seen ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, das dass Grundeigentum eine zentrale Rolle für die Erreichung ökologischer Ziele spielt.

Zudem wollen die Menschen, dass die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar sind und bleiben. So können die Gewässer für öffentliche und ökologische Belange am besten gesichert werden.

Öffentlich äußerst kontrovers diskutiert wurde u. a. der Verkauf des Wandlitzsees nördlich von Berlin an eine Immobiliengesellschaft im Jahr 2003. In den nächsten Jahren wird die BVVG 15.000 Hektar Seen verkaufen. Eine Privatisierung droht beispielsweise auch dem 270 ha großen Mellensee. Zwar hatte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Zuordnungsbescheid vom 7.7.2008 den Mellensee dem Land Brandenburg zugeordnet. Hiergegen hat die BVVG jedoch Klage eingelegt. So ist die Eigentumsfrage beim Mellensee weiterhin offen.

Da die entsprechenden Rechtsgrundlagen zur Verhinderung der weiteren Privatisierung aber erst geschaffen werden müssen, ist zunächst eine Aussetzung der Verkäufe erforderlich. Mit dem Moratorium soll die weitere Privatisierung der Gewässer in den neuen Bundesländern vorläufig unterlassen werden. Ziel ist es, in dieser Zeit eine Gesetzesänderung bzw. eine Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel vorzunehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden.

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Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell:

Supermarktketten missachten Arbeits- und Menschenrechte: Hungerlöhne, miserable Arbeitsbedingungen, Überstunden und zunehmend unsichere Arbeitsverhältnisse sind die Folge.

„Kleine Preise“ gibt es bei Penny, “billiger“ ist es bei Lidl, und Preise, die “ganz unten“ sind, bietet Aldi Nord. “Konstant niedrige Preise“ gibt es bei Aldi Süd und “Niedrigpreise“ bei Norma. Bei Rewe muss der Preis “unten sein“ und bei Edeka wird mit Preisen geworben, die “dauerhaft niedrig auf Discounterniveau“ sind, während Tengelmann “unschlagbar im Preis“ ist.

Beim Wettkampf um die Gunst der Kunden und um Marktanteile spielt der Preis eine zentrale Rolle. Der eigentliche ruinöse Preiskampf findet aber auf der Einkaufsseite statt. Wer am besten seine Lieferanten im Preis drückt, wer Meister im Abwälzen von Kosten und Risiken auf Lieferanten ist, der hat die Nase vorn im Konkurrenzkampf. Da unterscheiden sich Edeka nicht von Aldi oder Norma, Rewe und Metro sich nicht von Lidl, zumal Edeka mit Netto und Rewe mit Penny selbst über Discounter verfügen.

Die Zeche bezahlen Arbeiter/innen in der Produktion hierzulande sowie in Entwicklungsländern und Beschäftigte im Verkauf. Hungerlöhne, miserable Arbeitsbedingungen, Überstunden und zunehmend unsichere Arbeitsverhältnisse sind die Folge.

In der Lebensmittel-, Blumen- und Baumwollproduktion sind Arbeiter/innen in Entwicklungsländern hochgiftigen Pestiziden ausgesetzt, die bei uns z.T. schon verboten sind. Grundlegende Arbeits- und Menschenrechte werden missachtet. Dabei geht es vor allem um angemessene Entlohnung, das Recht auf Gründung von Gewerkschaften, das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, das Verbot der Diskriminierung, das Recht auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Macht mit bei der Unterschriftenaktion, die sich an die fünf größten Supermarktketten - Edeka, Rewe, Aldi, Lidl und Metro - richtet!
Zur Online Petition...

Mehr Informationen findet ihr unter: www.unfairen-einkauf-stoppen.de

Nach der Bundestagswahl wird über den Atomausstieg und den Bau neuer Kohlekraftwerke entschieden - und damit über die Zukunft der Erneuerbaren Energien! Jetzt müssen wir, Unternehmer und Beschäftigte aus der Erneuerbaren Energien-Branche die Energiewende durchsetzen!

Sind Sie Beschäftigter oder Unternehmer aus der Branche der Erneuerbaren Energien? Sind Sie in einem Zulieferbetrieb beschäftigt oder arbeiten als Berater, Installateur, Fachhandwerker, Planer oder Ingenieure eng mit der Branche zusammen? Dann unterzeichnen Sie den Appell für den Atomausstieg und gegen zusätzliche Kohlekraftwerke!

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5 Minuten Info

Bei dem Weltsozialforums, das im Januar 2009 in Bélem do Para in Brasilien statt gefunden hat, wurde der Aufruf zur Wiedergewinnung der Gemeingüter der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Es soll der Beginn einer breiten internationalen Kampagne für den Schutz, die Wiedergewinnung und die Schaffung von Gemeingütern werden. Auf bienscommuns.org / http://gemeingueter.org kann man den Aufruf bzw das Manifest unterzeichnen und diskutieren.

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Aufruf (English, Français, Español, Português, Deutsch):

Wiedergewinnung der Gemeingüter

Die Privatisierung und warenförmige Zurichtung der Dinge, die das Leben der Menschen und den Erhalt des Planeten ermöglichen, ist machtvoller denn je. Nach der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der menschlichen Arbeit, hat sich dieser Prozess auf das Wissen, die Kulturen, Gesundheit, Bildung und Kommunikation, auf das genetische Erbe, das Leben und das, was aus ihm hervor geht ausgeweitet. Das Wohl aller und die Bewahrung der Erde wurden dem kurzfristigen finanziellen Gewinn weniger geopfert.

Die Folgen dieses Prozesses sind schwerwiegend: Jeder kennt und sieht sie: Leid und Tod derer, die keinen Zugang zu patentierten Medikamenten haben und die eine gewinnorientierte Forschung vernachlässigt hat, Zerstörung der Umwelt und der Biodiversität, Klimaerwärmung, Nahrungsmittelabhängigkeit der Menschen in armen Ländern, das Dahinschmelzen kultureller Diversität, weniger Zugang zu Wissen und Bildung im Zuge der Durchsetzung Geistiger Eigentumsrechte, und die verheerende Wirkung einer konsumorientierten Kultur.

Das Weltsozialforum 2009 in Belém do Pará, Brasilien, findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt. Die kapitalistische Globalisierung, die von den – bar jeglicher öffentlicher Kontrolle agierenden – Finanzmärkten beherrscht wird, ist im Begriff auf spektakuläre Weise zu scheitern. Zugleich entsteht auf der ganzen Welt ein neues Bewusstsein darüber, dass bestimmte Dinge - und die Natur selbst - von allen Menschen gemeinsam zu nutzen sind. Sie können unter keinen Umständen privatisiert oder der Vermarktung unterworfen werden.

Diese Bewußtwerdung stützt sich auf die Vision einer Gesellschaft, die den Respekt der Menschenrechte, die demokratische Teilhabe und die Kooperation als zentrale Werte entfaltet. Alternative Ansätze entwickeln sich in vielen Bereichen: zur Verteidigung des Wassers und der Flüsse, des Landes, des Saatguts, der Biodiversität, des Wissens, der Wissenschaft und des traditionellen Wissens, der Wälder, der Meere, des Windes, der Währung, der Kommunikation und Vernetzung, der Kultur, der Musik und anderer Künste, der Open Source Technologien und der Freien Software, der öffentlichen Dienstleistungen Bildung, Gesundheit und Abwasserreinigung. Die Unterzeichner dieses auf dem Weltsozialforum 2009 vorgestellten Manifests rufen alle Bürger der Welt und ihre Organisationen dazu auf, sich für die Rückeroberung oder Erlangung der gesellschaftlichen Verfügung über die gegenwärtigen und künftigen Gemeingüter der Menschheit und der Erde zu engagieren, damit im Umgang mit ihnen all jene Menschen und Gemeinschaften -bis hin zur Weltgemeinschaft- mitwirken und zusammenarbeiten können, die davon direkt betroffen sind. Dies muss in einer Perspektive der Nachhaltigkeit geschehen.

Die Unterzeichner dieses auf dem Weltsozialforum 2009 vorgestellten Manifests rufen alle Bürger der Welt und ihre Organisationen dazu auf, den Begriff der Gemeingüter zu vertiefen, ihre Zugänge zu den Gemeingütern der Menschheit und des Planeten und ihre Erfahrungen für deren Entprivatisierung und Herausnahme aus der marktwirtschaftlichen Verwertung miteinander auszutauschen sowie die Kämpfe ihrer Organisationen miteinander zu verbinden, um gegenseitig Kampagnen und Initiativen zu stärken.

http://gemeingueter.org

via

Die ePetition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat zu diesem Zeitpunkt 93.358 Mitzeichner. Die erforderlichen 50.000 Mitzeichner wurden innerhalb von 4 Tagen erreicht. Da es aber am kommenden Mittwoch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Netzsperren (Zensursula) Debatte gibt, ist jetzt das Ziel bis zur Anhörung die 100.000er Marke zu knacken. Aus diesem Grund hat netzpolitik.org folgenden Aufruf gestartet:

[...]Im Optimalfall haben wir bis dahin die 100.000er Marke geknackt, um unseren Protest gegen das Gesetzesvorhaben nochmal richtig zu artikulieren. Wir würden uns freuen, wenn alle Mitzeichner eine weitere Person in den kommenden Tagen motiviert bekommen, mit uns die Petition zu zeichnen. Das Ziel ist: 72 Stunden Countdown für +1! Argumente und Argumentationshilfen rund um die Netzsperren gibt es im Wiki des AK-Zensur.

Wie kann man mitmachen?

* Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen.
* Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter.
* Wir brauchen coole Banner und Widgets, um auf den Aufruf und die ePetition hinzuweisen. Werdet kreativ.
* Kontaktiere Bundestagsabgeordnete. Hier ist ein kleines How-To. Um die Kräfte zu bündeln: Im Moment eignet sich die SPD-Fraktion am Besten.
* Für die Petition kann man auch offline Stimmen sammeln und die Unterschriften einschicken. Die helfen uns zwar nicht bis Mittwoch für das Ziel der 100.000 Mitzeichner, aber die Petition läuft ja noch länger.

Quelle

Es gibt jetzt bei epetitionen.bundestag.de eine Petition gegen Internetzensur bzw für “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Petition mitzeichnen!