Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und
ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit
statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des
internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.
In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der
Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in
Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste
Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang.
Es bleibt noch sehr viel zu tun.
Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss
vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden,
um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die
Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden.
Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf
europäischer Ebene erneut an.
Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik,
sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan
zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau
europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den
Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von
EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von
Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese
zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen
für ein freies und lebenswertes Europa ein.
Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die
zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und
Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private
Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.
Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in
Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet.
Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns
bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung
schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder
telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir
uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder
und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau
der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen,
die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht
unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland
noch weltweit.
Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.
Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher
Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen.
Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und
zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der
Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt
Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer
Platz.
Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.
Dieser Clip zeigt drei Fälle rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Drei Fälle aus dem aktuellen Bericht von Amnesty International. Drei Fälle, in denen niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.
Täter unbekannt...
Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch
Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter
Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. In vielen Fällen. Auch in
Deutschland. Zu oft bleiben die Täter im Dunkeln und der Staat tatenlos.
Nichts zu verbergen?
Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Der Staat muss handeln.
Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ungesühnt bleiben, weil Täter
nicht erkennbar sind oder weil nicht ordentlich ermittelt und die
Aufklärung verhindert wird. Die Polizeiarbeit in Deutschland braucht mehr Transparenz.
Transparenz schützt Menschenrechte.
Wir brauchen Erkennbarkeit durch eine individuelle
Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Wir brauchen Aufklärung durch
unabhängige Untersuchungen. Wir brauchen Schutz durch Dokumentation.
Und Prävention durch Menschenrechtsbildung. Wie in anderen Ländern auch. Damit die deutsche Polizei die Menschenrechte achtet.
Der Film ist im Rahmen einer Diplomarbeit an der Hochschule für
Gestaltung, Offenbach am Main entstanden. Untersucht wird die
Informations- und Medienarbeit der Bundeswehr. Ausgehend vom
“sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel” am Ende des kalten Krieges
werden Kontinuitäten und Wechsel in diesem Bereich betrachtet.
Anhand
von Zeitzeugeninterviews mit Soldaten aus Einheiten für “Psychologische
Kampfführung” (PSK) bzw. “Psychologische Verteidigung” (PSV) wird deren
vornehmlich gegen die DDR gerichtete Propaganda- und
Zersetzungstätigkeit beschrieben. Der Apparat der PSK bzw. PSV wurde
einhergehend mit einer Skandalisierung seiner verdeckt ausgeführten
Ausforschungs- und Einwirkungstätigkeit im bundesdeutschen Inland zum
Ende der 80er Jahre aufgelöst. Über eine sogenannte
“Studiengesellschaft für Zeitprobleme e.V.” waren getarnte
Propagandaprodukte der Bundeswehr an vermeintlich wehrkritische
Zielgruppen in der BRD lanciert worden.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die "Residenzpflicht"
(Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft
wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet,
ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.
Begründung:
Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne
behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele
Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre
lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die
über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich
dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und
Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im
Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir
alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb
des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des
Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen "Urlaubsschein" bei der
Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft
abgelehnt wird.
Es sind wieder extreme Zeiten angebrochen. Mit dem Vorwurf des
"Extremismus" sollen politische Strömungen, die von einer undefinierten
aber angeblich richtigen Mitte abweichen, stigmatisiert und isoliert
werden. Der Extremismusansatz hat mit der Totalitarismustheorie bereits
eine lange Geschichte und begründet auf vermeintlich wissenschaftlicher
Basis die Gleichsetzung gegensätzlicher politischer Richtungen.
Mit
der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es aktuell Vorstöße über das
übliche Maß der politischen und ideologischen Gleichsetzung von
"Linksextremismus" und "Rechtsextremismus" hinauszugehen. Die neue
Regierung plant Bundesmittel fortan gegen alle "Extremisten" zu
verwenden. Wer als extrem ge(t)adelt wird, soll aus der politischen
Arena verdrängt werden. Während der Verfassungsschutz plötzlich
machtvolle Bildungspolitik betreiben kann, müssen manche
nicht-staatliche Bildungsträger qua Extremismusvorwurf, um ihre
Existenz bangen. Die sog. Zivilgesellschaft soll stärker als bisher nach staatlichen Vorgaben handeln und strukturiert sein.
Diese Geichsetzung behauptet die Extremismustheorie und nicht erst Frau
Kristina Schröder (vormals Köhler1) und die schwarz-gelbe Koalition.
Mit dieser Geichsetzung arbeiten schon immer staatliche
Schnüffeldienste und auch unkritische Wissenschaftler. Mit ihrem
Extremismusbegriff werden keineswegs unbedenkliche Erscheinungen der
Gesellschaft in die „Mitte“ gestellt und damit verharmlost. Jede
gesellschaftliche Kritik wird dabei zum potentiellen politischen Gegner
erklärt. Kritik und Widerstand gegen Nationalismus, Antisemitismus und
Rassismus wird so zum Zielobjekt staatlicher Ermittlung und Einmischung
in die Zivilgesellschaft. Diesen politischen Unsinn finden wir extrem
Banane und gefährlich! weiter lesen
Tausende Bootsflüchtlinge sollen im vergangenen Jahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch auf hoher See abgefangen und trotz teilweise herrschender Notlagen umgehend zurück nach Afrika geschickt worden sein. Das werfen unter anderem verschiedene Menschenrechtsorganisationen der Agentur vor, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorab berichtet. Frontex-Sprecher Michal Parzyszek dementierte derweil den ARD-Bericht: "Wir schicken keine Menschen auf hoher See zurück", sagte er.
§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Der Begriff "Demokratie" hat heute eine beinahe religiöse Bedeutung, weil er weltliche Erlösung verspricht. Und damit lassen sich sogar politische Kreuzzüge rechtfertigen. Über das Wesen, den Sinn, die Notwendigkeit und Vorrangigkeit der Demokratie gibt es unter den Geistes- und Humanwissenschaftlern, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Politikern und aktiven Bürgern keine einheitliche Meinung, was vor allem daran liegt, dass ein gründliches Nachdenken für alle recht peinlich enden dürfte.
Jagdszenen aus der Festung Europa nennen Kritiker, was sich derzeit in Frankreich abspielt: verschärfte Einwanderungsgesetze, feste Abschiebequoten, Razzien auf der Straße und in der Metro. Die Behörden ermitteln inzwischen sogar in Schulen und Kindergärten. Denn dort lernen auch die Kinder der illegalen Einwanderer, der "sans papiers". Dagegen wendet sich das "Netzwerk Bildung ohne Grenzen". Denn nach der UN-Menschenrechtscharta hat jedes Kind ein Recht auf Bildung - unabhängig vom Status der Eltern. Die Bürgerinitiative klagt dieses Recht ein und entwickelt Strategien gegen Polizei- und Behördenwillkür. Auch in Deutschland werde das Recht auf Bildung missachtet, kritisiert ein Bericht des UN-Menschenrechtsinspektors nach Veröffentlichung der PISA-Studie. Eine vergleichbare Initiative gibt es nicht. Unterdessen werden europaweit Maßnahmen gegen illegale Einwanderer koordiniert und Kinder landen in Abschiebegefängnissen.
Sozialen Netzwerken wie Facebook oder MySpace wird in letzter Zeit eine Aufmerksamkeit zuteil, wie sie früher wohl nur das Orakel von Delphi, der Papst und der Kreml erfuhren. Niemand, so scheint es, kann sich ihren übernatürlichen Kräften, ob in Anziehung oder Abstoßung, entziehen. Soziale Netzwerke sind die neueste und am höchsten entwickelte Form des Warenfetischismus. Unser Dasein als soziale Wesen nimmt in diesen Netzwerken Warenform an. Unser Wert misst sich daran, wie viele Freunde wir haben, wie viele Interaktionen wir eingehen, von welcher Qualität diese sind. Diese Beziehungen können von den Betreibern mittels sozialer Netzwerkanalyse ausgewertet und in ein verkäufliches Gut umgewandelt werden.
Am Ende der Freiheit statt Angst Demo gab es einen Polizeiübergriff von der 22. Einsatzhundertschaft. Nachdem ein Video von Fefe publiziert wurde und die Mainstreampresse (1,2,3,4) es schnell aufgegriffen hat, wurde laut Pressemeldung der Polizei Berlin vom LKA ein "Ermittlungsverfahren" eingeleitet, wobei abzuwarten bleibt wie es ausgeht (im Jahr 2007 gab es 1834 Strafverfahren gegen Polizisten in Berlin die zu 3 Verurteilungen geführt haben).
Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 20 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger wieder trifft - in einer bundesdeutschen Polizeiuniform? Hauptamtliche Stasi-Offiziere - also keine kleinen Leuchten und keine gewöhnlichen Spitzel, sondern ehemalige aktive eines Unterdrückungsapparates - sie arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen. Da wünscht man sich eine felsenfeste demokratische Haltung. Gabi Propst und Monika Wagener haben recherchiert, ob danach gefragt wurde.
Bei dem Weltsozialforums, das im Januar 2009 in Bélem do Para in Brasilien statt gefunden hat, wurde der Aufruf zur Wiedergewinnung der Gemeingüter der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Es soll der Beginn einer breiten internationalen Kampagne für den Schutz, die Wiedergewinnung und die Schaffung von Gemeingütern werden. Auf bienscommuns.org / http://gemeingueter.org kann man den Aufruf bzw das Manifest unterzeichnen und diskutieren.
Die Privatisierung und warenförmige Zurichtung der Dinge, die das Leben der Menschen und den Erhalt des Planeten ermöglichen, ist machtvoller denn je. Nach der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der menschlichen Arbeit, hat sich dieser Prozess auf das Wissen, die Kulturen, Gesundheit, Bildung und Kommunikation, auf das genetische Erbe, das Leben und das, was aus ihm hervor geht ausgeweitet. Das Wohl aller und die Bewahrung der Erde wurden dem kurzfristigen finanziellen Gewinn weniger geopfert.
Die Folgen dieses Prozesses sind schwerwiegend: Jeder kennt und sieht sie: Leid und Tod derer, die keinen Zugang zu patentierten Medikamenten haben und die eine gewinnorientierte Forschung vernachlässigt hat, Zerstörung der Umwelt und der Biodiversität, Klimaerwärmung, Nahrungsmittelabhängigkeit der Menschen in armen Ländern, das Dahinschmelzen kultureller Diversität, weniger Zugang zu Wissen und Bildung im Zuge der Durchsetzung Geistiger Eigentumsrechte, und die verheerende Wirkung einer konsumorientierten Kultur.
Das Weltsozialforum 2009 in Belém do Pará, Brasilien, findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt. Die kapitalistische Globalisierung, die von den – bar jeglicher öffentlicher Kontrolle agierenden – Finanzmärkten beherrscht wird, ist im Begriff auf spektakuläre Weise zu scheitern. Zugleich entsteht auf der ganzen Welt ein neues Bewusstsein darüber, dass bestimmte Dinge - und die Natur selbst - von allen Menschen gemeinsam zu nutzen sind. Sie können unter keinen Umständen privatisiert oder der Vermarktung unterworfen werden.
Diese Bewußtwerdung stützt sich auf die Vision einer Gesellschaft, die den Respekt der Menschenrechte, die demokratische Teilhabe und die Kooperation als zentrale Werte entfaltet. Alternative Ansätze entwickeln sich in vielen Bereichen: zur Verteidigung des Wassers und der Flüsse, des Landes, des Saatguts, der Biodiversität, des Wissens, der Wissenschaft und des traditionellen Wissens, der Wälder, der Meere, des Windes, der Währung, der Kommunikation und Vernetzung, der Kultur, der Musik und anderer Künste, der Open Source Technologien und der Freien Software, der öffentlichen Dienstleistungen Bildung, Gesundheit und Abwasserreinigung. Die Unterzeichner dieses auf dem Weltsozialforum 2009 vorgestellten Manifests rufen alle Bürger der Welt und ihre Organisationen dazu auf, sich für die Rückeroberung oder Erlangung der gesellschaftlichen Verfügung über die gegenwärtigen und künftigen Gemeingüter der Menschheit und der Erde zu engagieren, damit im Umgang mit ihnen all jene Menschen und Gemeinschaften -bis hin zur Weltgemeinschaft- mitwirken und zusammenarbeiten können, die davon direkt betroffen sind. Dies muss in einer Perspektive der Nachhaltigkeit geschehen.
Die Unterzeichner dieses auf dem Weltsozialforum 2009 vorgestellten Manifests rufen alle Bürger der Welt und ihre Organisationen dazu auf, den Begriff der Gemeingüter zu vertiefen, ihre Zugänge zu den Gemeingütern der Menschheit und des Planeten und ihre Erfahrungen für deren Entprivatisierung und Herausnahme aus der marktwirtschaftlichen Verwertung miteinander auszutauschen sowie die Kämpfe ihrer Organisationen miteinander zu verbinden, um gegenseitig Kampagnen und Initiativen zu stärken.
Über die Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten, die nicht zum "Schwarzen Block" gehören. Polizei übernimmt keine Verantwortung für Handlungen. Aussetzung des Rechts. Aussetzung der Haftung.
Die ePetition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat zu diesem Zeitpunkt 93.358 Mitzeichner. Die erforderlichen 50.000 Mitzeichner wurden innerhalb von 4 Tagen erreicht. Da es aber am kommenden Mittwoch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Netzsperren (Zensursula) Debatte gibt, ist jetzt das Ziel bis zur Anhörung die 100.000er Marke zu knacken. Aus diesem Grund hat netzpolitik.org folgenden Aufruf gestartet:
[...]Im Optimalfall haben wir bis dahin die 100.000er Marke geknackt, um unseren Protest gegen das Gesetzesvorhaben nochmal richtig zu artikulieren. Wir würden uns freuen, wenn alle Mitzeichner eine weitere Person in den kommenden Tagen motiviert bekommen, mit uns die Petition zu zeichnen. Das Ziel ist: 72 Stunden Countdown für +1! Argumente und Argumentationshilfen rund um die Netzsperren gibt es im Wiki des AK-Zensur.
Wie kann man mitmachen?
* Überzeugt mindestens eine weitere Person, bis Mittwoch die Petition mitzuzeichnen. * Bloggt darüber und twittert den Aufruf weiter. * Wir brauchen coole Banner und Widgets, um auf den Aufruf und die ePetition hinzuweisen. Werdet kreativ. * Kontaktiere Bundestagsabgeordnete. Hier ist ein kleines How-To. Um die Kräfte zu bündeln: Im Moment eignet sich die SPD-Fraktion am Besten. * Für die Petition kann man auch offline Stimmen sammeln und die Unterschriften einschicken. Die helfen uns zwar nicht bis Mittwoch für das Ziel der 100.000 Mitzeichner, aber die Petition läuft ja noch länger.
Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen. Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Mehr als 30 Klimaschützer/innen hatten im letzten Sommer die Baustelle des geplanten Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg besetzt. Im Rahmen eines Klimacamps hissten sie auf einem Kran das Banner „Stromkonzerne enteignen!“, was bundesweit für Aufsehen sorgte. Nun versucht Vattenfall, die KlimaschützerInnen für ihre Aktion zivilen Ungehorsams zur Kasse zu bitten – und baut täglich weiter an seinem Klima-Killer.
Verkehrte Welt: Vattenfall ist einer der größten Klimazerstörer Europas. Und jetzt will der Konzern will auch noch Menschen bestrafen, die sich aktiv für Klimaschutz einsetzen! Dabei haben sie mit der Besetzung der Baustelle nur das gemacht, was in Anbetracht der nahenden Klimakatastrophe dringend notwendig ist: Sie haben versucht ein Bauvorhaben zu stoppen, welches das Klima in den nächsten 40 Jahren mit Millionen von Tonnen CO2 belasten würde.
Schick jetzt dem Vattenfall-Vorstand Deine Meinung: Beteilige Dich an der Aktion „ausgekohlt“ und fordere den Konzern auf, die Anzeigen sofort fallen zu lassen und die Bauarbeiten am Klima-Killer in Hamburg-Moorburg einzustellen. Hier klicken!
