Die Wahlen in Hamburg sind inzwischen lang genug her, dass sich eine Analyse in Hinblick auf das Ergebnis erübrigt. Ehrlich gesagt war es zwar spannend am Wahlabend, das Ergebnis selbst aber weniger. Der Höhepunkt folgt in diesen Tagen. Darüber hätte man bereits früher spekulieren können, zum Beispiel am Wahlabend um ca. 18:02 Uhr, als die ARD in der Darstellung der Koalitionsoptionen ganz ungeniert Schwarz-Grün aufzeigte, zu einem Zeitpunkt als nach ihrer Hochrechnung die FDP noch gute Chancen auf den Einzug in die Bürgerschaft hatte.

Das wurde dann auch gleich bei den Berichten von den jeweiligen Parteiwahlfeiern als „mit Pfiffen aufgenommen“ kommentiert.

Schön. Nun also hat sich das ganze auch nach 10 Tagen nicht erledigt. Im Gegenteil: im Laufe dieses Tages hat die CDU sich gegen die SPD und für die Grünen ausgesprochen, „am abend“ wird sich die „grüne Basis“ äußern.

Und nun beginnt der Teil der Wahl, den man guten Gewissens analysieren darf. Ich sagte schon zuletzt, dass es ein eigentümliches Bild ist, wer sich nach Wahlen als Verlierer und wer sich als Gewinner betiteln darf. Die Grünen haben ein viertel ihrer Stimmen verloren, die CDU klar die absolute Mehrheit. Trotzdem: die CDU ist eindeutig stärkste Partei geworden und die Grünen bleiben die Nummer drei. Beides wird von den Parteien jeweils als nicht so vorhersehbarer Erfolg dargestellt. Das kann entweder bedeuten, dass das Selbstvertrauen der beiden Parteien nicht eben dort ist, wo es für Parteien, die sich ernsthaft um die Verantwortung für eine Regierung bemühen hingehört. Oder aber es ist der Versuch aus Niederlagen einen Sieg zu drehen, der nur dadurch nicht vollkommen lächerlich herkommt, weil die Rhetorik sich Tatsachen bedient. Es sind ja wahre Aussagen, dass diese ein Erfolg darstellen mag dennoch etwas anderes sein.

Die Etablierung des 5-Parteien-Systems ist nicht den Hamburgern zu verdanken, sie stand nach Hessen und Niedersachsen fest, eine Überraschung wären nur noch der Einzug der Linken oder gar das Erreichen des Patts in den schwarzen Südbundesländern.

Das Ermatten der Konservativen ist nicht zu übersehen, aber ebenfalls kein echtes Wunder. Zum einen ist es bei immer deutlicheren Symptomen der Krankheit „globalisierter, liberaler Kapitalismus“ eine Frage des kollektiven Bewusstseins, bzw. treffender des kollektiven Intellekts, dass ein Festhalten an hergebrachter Politik wohl doch nicht unbedingt ursächlich für eine Verbesserung sein wird, zum anderen ist der Bonus der vorangegangenen Wahlen sich bundespolitisch in der Opposition zu befinden verpufft. Der Wähler kann ja nichts dafür, dass der Einfluss der Politik zurückgegangen ist, als weiteres Symptom der genannten Krankheit. Wie weit reichend aber das Nachlassen des Konservatismus ist konnte man erst bei den Kommunalwahlen in Bayern sehen. Zugegeben: die Mehrheiten verschoben sich hier nicht in Richtung der linken Parteien, sondern blieben innerhalb bürgerlicher Listen, aber die große Organisation des bayrischen Konservatismus, die CSU hat flächendeckende Einbußen zu verzeichnen. Natürlich, es handelte sich um Kommunalwahlen und die sind so etwas wie der Pokal im Fußball: sie unterstehen ihren ganz eigenen Regeln, schon ob des Wegfalls der 5%-Hürde (zeigen in diesem Bereich aber, dass dieser Wegfall keine antidemokratischen Elemente stärkt, sondern deren Unzulänglichkeiten gerade offen legt). Anders ist es mir nicht erklärbar, dass die ÖDP in Bayern eine Verbreitung findet, wie sie die Grünen in weiten Bereichen des Ostens der Republik sich nur erträumen können.

In dieses Element des Nachlassens der Stabilität des Konservatismus in Deutschland fällt nun also die Debatte in Hamburg um die Möglichkeiten einer schwarz-grünen Regierung.

Die Konsequenzen eines Gelingens kann man nur erahnen:

Für die CDU bedeutet dies zum einen eine neue Option abseits der FDP und der ungeliebten Möglichkeit einer großen Koalition. Dadurch wird sie machtpolitisch beweglicher, muss sich aber gleichzeitig in wichtigen Gebieten nach links öffnen, in denen sie bislang noch gegen die FDP die konservative Interessenvertretung behaupten konnte: Bildung und (Nichtzusehr-)Umweltschutz. Das macht allerdings die CDU für die junge Mitte und das Bildungsbürgertum interessanter. Immerhin hat sich aus irgendwelchen Gründen das Gefühl gehalten die CDU und die Grünen stünden deutlich mehr als die SPD für pragmatische Politik.

Für die Grünen ist diese Möglichkeit eine Befreiung aus dem derzeit machtpolitisch unmöglichen Gespann mit der SPD. Außerdem kann sie sich damit auch aus dem sog. „Linksblock“ argumentativ lösen. Allerdings: mehr als Machtpolitische Erwägungen können das kaum rechtfertigen. Die Grünen müssen sich als sehr starker Partner gegen die CDU positionieren, um nicht den Verdacht die neue FDP zu sein auf sich zu ziehen. Inhaltlich braucht man nicht erst den wahlomat bedienen, um zu erkennen, dass es eine interessante Zeit sein wird. Interessant, aber gefährlich. Wenn sich die Koalition in Hamburg auch nur halbwegs hält, dann wird für die eigentliche Wählerschaft der Grünen: das links-liberal-intellektuelle, postmaterialistische Bildungsbürgertum, das sich schon aus ideologischen Gründen von der FDP und der CDU absetzt kaum mehr möglich, die Partei zu wählen. Man läuft ja Gefahr, damit gerade das Ungeheuer an die Macht zu bringen, dem man den Kampf geschworen hat. Dass grüne Wähler statistisch die wohlhabendsten unter den Parteien sind ist sicherlich auf der anderen Seite hilfreich. Grüne Wähler sind nicht das Proletariat und eignen sich nicht für den klassischen Klassenkampf. Gewerkschaften kennen sie wohl meist auch nur aus dem Fernsehen und dass im Wörtchen Bildungsbürgertum mehr als die Hälfte für „Bürgertum“ drauf geht hat auch seine Gründe. Jamaika steht heute für das Bürgertum und das Bürgertum steht für Mitte. Allein: Mitte heißt nicht mehr konservativ den Zeitgeist streicheln, das macht man inzwischen eher links.

Für die FDP ist das Experiment eine kleine Gefahr und eine riesige Möglichkeit. Die Gefahr besteht darin, dass die Zielgruppe vielleicht auf den Trichter kommt, dass die Grünen viel besser geeignet sind mit der CDU innovative Wirtschaftspolitik durchzusetzen und die FDP sich endlich als das herausstellt, was sie wirklich ist: überflüssig. Die große Möglichkeit, weshalb im Übrigen die FDP sicherlich auch momentan genüsslich beobachtet, besteht darin, dass in Zukunft allein die FDP in der Lage ist für sich in Anspruch zu nehmen, „linke“ Parteien an der Regierungsarbeit zu hindern. Motto: Nur wer FDP wählt, hat hinterher keine Linken im Boot. Da braucht man nicht mal Inhalt für. Das ist genial, denn den hat die FDP ja auch gar nicht.

Die SPD verliert ihren wichtigsten Bündnispartner und wird gezwungen sich neu umzuschauen. Sicherlich wird man die FDP umgarnen müssen, alleine schon, damit die FDP mit ihrem obigen Motto nicht durchschlägt, man wird die Linken auch nicht dauerhaft ignorieren können und sich darüber weiter streiten. Die SPD wird sich aber auch deutlicher von den Grünen und der CDU absetzen, wird ihre Gewerkschaftsnähe neu (er-)finden und den Grünen ganz genau bei deren Zukunftspolitik auf die Finger schauen. Der SPD bleibt gar nichts anderes übrig, als den eigentlich konservativen Part zumindest in der Wirtschaftspolitik zu übernehmen, die Gegenposition zu harten Einschnitten. Dass aus der SPD lange keine Gründe kamen, sie zu wählen, wenn man sowohl jung als auch mit der gegenwärtigen Lage nicht so sehr zufrieden ist, mit anderen Worten gerne mal neue Ideen und Veränderungen hätte kann dazu führen, dass sie nach echten Alternativen suchen muss. Ob sie auch welche finden wird muss dahingestellt bleiben. Wird die SPD an ihrer Herausforderung scheitern droht ihr mittelfristig ihre Rolle als Volkspartei zu verlieren.

Die Linke kann sich nach einer schwarz-grünen Koalition auf der der FDP entgegen gesetzten Seite freuen. Sie ist dann die einzige linke Partei, die die CDU wirksam verhindert. Dass das ganze derzeit nur möglich ist, indem man dagegen ist, ohne eine Option für ein Dafür zu bieten ist in einer Demokratie unbedeutend. Inhalte kommen von alleine und sind auch erst dann nötiger Bestandteil eines Wahlprogramms, wenn sich andere für einen als Partner interessieren. Das wird geschehen, wenn die Linke sich nicht vorher selbst zerfleischt, was man ihr zwar zutraut, aber nicht erwarten sollte. Im Übrigen muss der Linken für eines dankbar sein: ohne sie gäbe es die Entwicklung hin zu Schwarz-Grün überhaupt nicht. Nein, ich sage damit nicht, dass ich diese Variante unterstütze, meine Meinung spielt hier gerade eigentlich nur sekundär eine Rolle. Aber schwarz-grün hätte notwendig eine Öffnung der CDU nach Links zur Folge und damit hätten die Linken wirklich etwas bewegt.

Ein verharren im hergebrachten System ist tatsächlich nicht mehr möglich. Es stellt sich aber die Frage, ob der Klügere nachgibt und sich damit Neuem öffnet, oder der Letzte am besten lacht. Gegen einen gewissen Anti-Konservativen Trend wird sich nur etwas machen lassen, wenn am rechten Rand eine ernstzunehmende Variante entsteht. Manche glaubten vor der vorletzten Hamburgwahl, dass dies möglich sei, sie irrten sich offensichtlich über das Ausmaß der Dummheit der Protagonisten. Und eben das ist die Hoffnung, die sich damit verbindet: man sollte den kollektiven Intellekt eben nicht an Werbung, DSDS und Bildzeitung, mit anderen Worten an den fiebrigen Symptomen unserer Krankheit zu messen versuchen, sondern dem Menschen zumindest zubilligen mündig werden zu können. Das macht man zwar schon seit mehreren hundert Jahren, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, andernfalls dürfte man wohl nicht mehr zur Wahl gehen.

Übrigens: die Wahlbeteiligung ist sowohl in Hamburg als auch bei den Kommunalwahlen in Hamburg wieder gesunken.

 

Beachtet und diskutiert müsste auch Roman Herzogs Vorschlag werden. Dazu will ich derzeit noch nicht mehr sagen, als andere es schon taten, hier zum Beispiel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539918,00.html

Und: ich würde mich vermutlich am Rand von Straftatbeständen bewegen, die Herrn Herzogs Ehre schützen sollen.