Ich möchte die lange Zeit meines Schweigens brechen und mich dazu in die vermutlich bereits viel zu lange Schlange an Nachwahlbetrachtungen einreihen. Hessen und Niedersachsen haben gewählt und sicher dabei einige Korrekturen in der politischen Landschaft der Bundesrepublik vorgenommen. Fraglich erscheint indes, ob diese Korrekturen tatsächlich bis in die verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien hineinzuwirken in der Lage sind. Wenn ich bereits am Tage nach der Wahl einen Spiegel-Online Leitsatz lesen muss, in dem Roland Koch von den Seinigen zu einer großen Koalition angeregt wird; Wenn sich die SPD unmittelbar nach der Erkenntnis, dass der „Wahlsieg“ nicht mehr als das zweitschlechteste historische Landesergebnis ist und die Idee einer rot-grünen nicht mehr als eine kurze Idee der Wahlforscher war zur FDP wendet, dann sind hier keine Züge eines Wandels oder gar einer gesellschaftspolitischen Modernisierung zu erkennen. Den Wählern ist das nicht anzukreiden. Eine kleine Analyse:


Die Demoskopen:
Immerhin hat sich die Tendenz der letzten Umfragen in Hessen einigermaßen bestätigt, die CDU liegt eindeutig unter allen Umfragewerten, die FDP profitiert so gesehen. In Niedersachsen allerdings sind die Verluste von SPD und CDU auf die noch zu sprechen sein wird deutlich größer als vorhergesagt und mit dem derart deutlichen Einzug der Linken hat niemand gerechnet. (Für eine Übersicht über den Verlauf der Umfragewerte der wichtigsten Institute und wahlrechtliche Besonderheiten sehr empfehlenswert: www.wahlrecht.de) Ich weise darauf hin, weil in Zeiten von Umfrageschwemmen und parteipolitischer Ausrichtung an Umfragewerten der Einfluss von Vorwahlumfragen auf die Entscheidungsbildung bei Unentschlossenen zum einen und auf solche, die dazu tendieren, erst gar nicht zur Wahl zu gehen nicht gering ausfallen dürfte. Ich kann nur vermuten, dass es nicht nur das schlechte Wetter in Niedersachsen war, das zu einer als erbärmlich anzusehenden Wahlbeteiligung in Niedersachsen geführt hat. Es dürfte durchaus eine Rolle gespielt haben, dass der Eindruck nicht von der Hand zu weisen war und noch immer ist, als sei es ein von vornherein vollkommen unspannendes Ergebnis sein würde, dass der „Sieg“ von Christian Wulff außer Frage stehe. Auf der anderen Seite muss ich sagen, dass die Umfragen nicht den Eindruck erweckten, als hätte die Linke eine realistische Chance auf 7% der Stimmen. Welchen Einfluss das Abschreiben der Chancen einer kleinen Partei haben können ist keine Frage der Nachwahlbetrachtung, es ist aber zumindest den Hinweis Wert: wer profitiert von derart niedrigen Wahlprognosen für die Linken? Und ging die Rechnung auf?
Die Sieger:
Wenn man die normale Definition eines demokratischen Sieges zu Grunde legt, muss man zunächst nüchtern eingestehen, dass das die Partei sein muss, die am meisten Stimmen hinter sich vereinigen kann. Ganz egal, wie groß der Vorsprung ist und erst recht vollkommen gleichgültig, von welchem Ergebnis sie kommt. So gesehen lässt es sich nicht beiseite reden, dass die CDU beide Wahlen gewonnen hat.
Interessanter als ein so betrachtetes Ergebnis ist aber die Beobachtung des eigentlichen Akteurs, des Wählers. Der hat ja noch die Möglichkeit einfach nicht zur Wahl zu gehen oder ungültig zu wählen. Leider interessiert das niemanden in der Betrachtung eines sich an der Gesamtheit der gültigen Stimmen orientierenden offiziellen Wahlergebnisses.
Hier wird deutlich, was der noch nirgends ernsthaft mit einer Niederlage konfrontierte Landesverband der CDU in Niedersachsen wirklich erreicht hat. Wählten 2003 noch 1,9 Millionen von gut 6 Millionen Wahlberechtigten (oder 31,96%) mit ihrer Zweitstimme die CDU und beschafften ihr damit eine knappe absolute parlamentarische Mehrheit, waren es diesmal 470000 Wähler weniger und damit nur noch 23,91% der Wahlberechtigten. Dass sich dies auch massiv auf das relative Wahlergebnis (-5,8 % sind kein Pappenstiel) auswirkt, fällt eigentlich nur dadurch unter den Tisch, weil die CDU auch schon nach der letzten Wahl freiwillig in die Koalition ging, die nun unangefochten, aber mit starken Verlusten weiterregieren kann. In Niedersachsen würden sich gern auch FDP (immerhin mit relativer Stimmengleichheit in der Regierung geblieben und damit sicher als Koalitionspartner gestärkt, was angesichts keines Profils irgendwie keine Rolle spielt, sorry) und Grüne („Bestes Wahlergebnis in der Landesgeschichte“…interessiert halt keinen und ist absolut gesehen auch einfach falsch) als Sieger sehen, aber ich glaube sie merken selbst, dass das nicht so richtig klappt. Sicher gewonnen haben die Linken, die nur in 6 von 87 Wahlkreisen unter 5% blieben und vor allem in den Städten (Hannover, Göttingen, Oldenburg, Braunschweig, Delmenhorst und Wilhelmshaven bis über 10%) eine komfortable Basis aufbauen konnten. Die teilweise vorhergesagten 3% sind sogar im schwächsten Wahlkreis übertroffen und auch ein durchaus nennenswerter Zugewinn an absoluten Stimmen erreicht worden. Allerdings nicht einmal ansatzweise im Bereich der Verluste der SPD. Ebenfalls als Sieger dürfen sich die „sonstigen“ fühlen, die meisten sind erstmals angetreten und konnten insofern nur dazu gewinnen. Allerdings im Vergleich zu den „altbekannten“ Kleinen wie PBC, Grauen und ödp und deren vorhergegangener Stimmenzahl in beachtlichem Maß.
Den zweitstärksten Zuwachs erzielte die NPD. Ich werde einen Teufel tun und sie als Wahlsieger bezeichnen, aber man sollte diese Entwicklung nicht verschweigen, denn totschweigen wird man sie nicht dadurch können, dass man sie ignoriert. Auch reicht es nicht, dass man sich damit tröstet, dass Reps und Schill nicht mehr antraten und die NPD zumindest in absoluten Zahlen hinter dem gemeinsamen Ergebnis dieser Parteien zurücksteht, denn trotz allem ist die Klientel und Personal von NPD auf der einen und Reps und Schill auf der anderen Seite nur bedingt vergleichbar. Die einen sind gefährlich und dumpf, die anderen borniert und dumm.
Niedersachsen absolut (vgl. http://www.nls.niedersachsen.de/LW2008/000.htm) :
Die Verlierer : CDU- 470000, SPD -295000 Stimmen, FDP -45000, Grüne -30000, Schill (nicht mehr angetreten) -40000, Republikaner (nicht mehr angetreten) -17000, PBC -2000, Graue und ÖDP -1500.
Die Sieger: Die Linke +220000, NPD +53000, FW +18000, Tierschutz +17000, Familie +12500, Friesen +10000, Volksabstimmung +6000,
Die Demokratie: -560000.

In Hessen zeichnet sich ein anderes Bild. Hier ist die Wahlbeteiligung in etwa gleich geblieben, so dass man hier durchaus die relativen Stimmveränderungen zugrunde legen kann. Detailliert sind die Ergebnisse hier: http://statistik-hessen.de/S12.htm aufgeführt. Ob der relative Patt zwischen CDU und SPD dabei allerdings als Sieg der SPD ausgelegt werden kann ist Ansichtssache. Sicherlich fühlt es sich für diese als Sieg an, wenn man wiederum die Vorwahlumfragen anschaut und den Wahlkampf betrachtet.
Die Kommentare, die jetzt aber jubilieren, der Einbruch der CDU um -12% oder -325000 Wähler sei ein Sieg gegen Demagogie, ein Sieg von Wulff gegen Koch, etwas, das einen Stolz machen dürfe, weil die Dummheit der Wähler durch Koch überschätzt wurde, lassen aber unter den Tisch fallen, dass sie noch immer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Außerdem wird der Sieg von Wulff gegen Koch überschätzt: in Relation zum Anteil an Wahlberechtigten liegt die CDU bei 23,1% (gegenüber 30,8% in 2003), damit nur unwesentlich unter dem Anteil der CDU in Niedersachsen. Das mag alles auf die tatsächlichen Auswirkungen in der öffentlichen Diskussion keinen Einfluss haben und es ist schön, dass Koch darauf nicht die Frechheit hat hinzuweisen, aber man sollte sich solche Zahlen aus der Ferne genauso ansehen, wie die zukünftigen Koalitionsverhandlungen.
Denn: wenn die CDU nach einem solchen Wahlkampf dennoch in der Lage sein wird an der Regierung zu bleiben, wenn die FDP sich im Vorhinein als Vasall der CDU darstellt und dann in die Regierung kommt, nur um auszuschließen, dass man sich rechtzeitig damit auseinandersetzt, dass sich die Parteienlandschaft - und damit das gesamte demokratische System der Republik - nun wohl wirklich geändert hat und die alten Volksparteien nur noch in Einzelfällen überhaupt alleine eine Regierung bilden können (anders vor 5 Jahren, als beide Länder rechnerische absolute Mehrheiten der CDU hatten), darüber hinaus aber auch die Blockbildung nicht geeignet ist den Wähler diesbezüglich zu binden, dann scheint die Modernisierung der Demokratie in ernsthafter Gefahr. Wem nützt es denn, wenn eine Koalition entsteht, die in ihren Wahlkampfaussagen nicht einmal annähernd miteinander vereinbar scheinen? Und wem nützt das an Inhaltslosigkeit kaum zu überbietende gebetsmühlenhafte Ausschließen des Linksblocks, gegen den auf der anderen Seite munter Wahlkampf gemacht werden kann?
Sicher wäre es eine Wahllüge, wenn in Hessen die Linken in irgendeiner Form an der Regierung beteiligt würden. Aber es ist genauso Wahllüge, wenn die SPD mit der FDP oder der CDU eine Koalition eingeht, damit dem rassistischen Demagogen und seinem biederen Vasallen einen Platz in der Runde der „demokratischen Parteien zubilligt, den Kern des eigenen Wahlkampfs: der seit Jahrzehnten überfälligen Reform des Bildungssystems, die Einführung eines Mindestlohns und eine Neuausrichtung in der Energiepolitik damit schon von vornherein in Frage stellt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: möchte man sich inhaltlich wirklich an eine Neuausrichtung der Politik wagen und dabei Gefahr laufen, sich zur Zielscheibe konservativer Ängste und Demagogie zu machen oder möchte man innerhalb eines 5-Parteien-System eine 4-Parteien-Excellenz installieren. Der Preis für letzteres scheint mir hoch: Es ist die konsequente Ignorierung von Wahlaussagen sowohl in positiver als auch negativer Hinsicht und es ist das konsequente Ignorieren des Wählers: während die Rechtsaußenparteien sicherlich außerhalb des Grundgesetzes stehen (was in Hamburg nicht verhinderte, dass die CDU mit einer teilweise so einzuordnenden Erscheinung zusammenarbeitete) und wohl tatsächlich „nur“ eine Frust- und Protestentscheidung der meisten Wähler darstellen, wenn sie einmal in deutsche Landtage einziehen, scheint die Linke tatsächlich mindestens mittelfristig nun in der gesamtdeutschen Parteienlandschaft angekommen zu sein. An dieser Stelle finde ich es lustig darauf hinzuweisen welche „Koalition“ sich im niedersächsischen Oldenburg auf einen Haushalt einigte: SPD, FDP und Linke. Man mag gegen die Linke manche berechtigte Kritik äußern, zu oft aber wird sie auf den Namen Lafontaine reduziert. Die Linke ist nicht Lafontaine, diese Kritik ist nicht nur zu kurz, sie entspricht auch nicht den Gründen dafür, dass die Linke gewählt wird. Die Linke ist nicht Schill, Lafontaine nicht die Partei rechtsstaatliche Offensive.
Was bleibt ist, dass die Hoffnung trotz allem besteht, dass die Menschen mehr denken, als ihnen viele zutrauen. Ich glaube wieder daran.