Das TV Magazin Panorama eine interessanten Bericht veröffentlich, der recht gut aufzeigt wie die Polizei bei rechtsextremen Straftaten wegschaut, diese runterspielt oder als unpolitisch einstuft. Diese Verhalten wird nicht nur von hohen Polizeistellen(Polizeidirektion Dessau, stellvertretender Polizeipräsident) geschützt, sondern auch gefordert. Polizisten(Leiter des Staatsschutz, normale Staatsschutzbeamte) die im Kampf gegen Rechtsextreme zu erfolgreich sind, werden von ihren Posten abgezogen und aufs Abstellgleis abgeschoben (Radarfallen aufbauen, Streife laufen usw).

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Aktion Wegschauen - wie die Polizei Rechtsextreme schont
Sendung vom 14.06.2007 21:45 Uhr


Eigentlich wollte die Theatergruppe aus Halberstadt nur ihre Premiere feiern. Stattdessen werden sie von Nazis angegriffen und auf offener Straße brutal verprügelt. Als die Polizei anrückt, stehen die Täter noch immer am Tatort - doch festgenommen wird keiner von ihnen. Die Polizei in Sachsen-Anhalt schaut weg.

Ein Verhalten, das offenbar System hat. In der Polizeidirektion Dessau bekamen Polizisten angesichts der hohen Zahl rechtsextremer Straftaten sogar die Anweisung, etwas weniger zu arbeiten. Drei Staatsschützer, die erfolgreich gegen Nazis ermittelten, wurden zum Dienstgespräch zitiert - und vom stellvertretenden Polizeipräsidenten angeblich darauf hingewiesen, "dass man nicht alles sehen müsse." Die Polizei äußert sich nicht zu dem Fall. Die Beamten aber wurden inzwischen versetzt. Statt Nazis zu jagen heißt es für jetzt Streife Laufen und Radarfallen aufstellen ...

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